Österreichs Kanzler fordert Reformen  

  04 Mai 2019    Gelesen: 405
Österreichs Kanzler fordert Reformen
 

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich für einen Umbau der Europäischen Union ausgesprochen.

Es brauche einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machten, sagte Kurz der „Kleinen Zeitung“. Er verlangte Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrierten sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie. Der 32-Jährige forderte zudem die Aufgabe des – neben Brüssel – zweiten Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg und eine Verkleinerung der Kommission. 

EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete das Hegemoniestreben größerer Mitgliedstaaten – wie Deutschland oder Frankreich – als Gefahr für die Europäische Union. Europa brauche zwar Führung, aber kleinere Länder dürften sich nicht abgehängt fühlen, sagte Tusk in einer Rede in der Universität von Warschau.

Deutschlandfunk


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